Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - WineSign.io

Jänner 2024

1. Allgemeines

WineSign.io (im Folgenden "Anbieter") stellt die gleichnamige Software als Software-as-a Service (im Folgenden "Software") zur Verfügung, unterliegend den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Die vorliegenden „AGB“ legen die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der E-Label Plattform (im Weiteren „Nutzer“ genannt) fest. Anbieter und Nutzer werden gemeinschaftlich als „Partner“ bezeichnet.

2. Registrierung und Zugang zur E-Label Plattform
1. Eine Registrierung ist vor Vertragsabschluss oder Abonnement erforderlich. Der Nutzer stellt bei der Registrierung alle notwendigen Informationen bereit.
2. Durch die Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu handeln.
3. Der Anbieter kann die Registrierung akzeptieren oder ablehnen.
4. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail Adresse.
3. Vertragsabschluss und Vertragssprache
1. Ein Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlungstransaktion durch den Nutzer zustande.
2. Dem Anbieter steht es frei Kunden abzulehnen.
3. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
4. Der Anbieter kann den Vertragstext samt AGB über einen Link bereitstellen.
5. Der Nutzer muss sicherstellen, dass seine E-Mail Adresse für den Bestellprozess erreichbar ist.
4. Nutzungsrechte
1. Die Software wird dem Nutzer online zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Nutzung der Software an Mitarbeiter weitergeben. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt.
2. Die Software darf pro Account nur von einem einzigen Unternehmen verwendet werden.
5. Erreichbarkeit der Software

Die E-Label Plattform wird unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Verfügbarkeit der Server für die E-Label Software liegt bei mindestens 99% im Jahresdurchschnitt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

6. Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen.
2. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten schützen und unberechtigten Zugriff unverzüglich melden.
3. Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Daten hochladen.
4. Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Dateneingabe verantwortlich. Der Anbieter führt tägliche Systembackups durch, jedoch ist der Nutzer für seine Daten selbst verantwortlich.
5. Bei Missbrauch kann der Anbieter den Zugang sperren und rechtliche Schritte einleiten.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Druck der Etiketten jeden einzelnen QR-Code auf korrekte Funktion zu testen.
7. Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung richtet sich nach den vom Anbieter festgelegten Jahresbeiträgen.
2. Der Anbieter kann die Vergütung anpassen, um auf besondere Kostenveränderungen zu reagieren. Änderungen werden bei der nächsten Rechnungslegung nach Bekanntgabe wirksam.
3. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Nutzers kann der Anbieter die Leistung verweigern und den Vertrag kündigen.
4. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen innerhalb von 30 Tagen erfolgen.
5. Das Entgelt für die Software kann jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Basis dazu ist der durchschnittliche Inflationssatz in der Europäischen Union: https://www.ecb.europa.eu/stats/macroeconomic_and_sectoral/hicp/html/index.en.html
8. Gewährleistungsausschluss

Die Software wird "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt, und der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Software erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind, oder dass die Qualität von Produkten, Services, Informationen oder anderem Material, das Sie durch die Software erwerben oder erhalten, Ihren Erwartungen entspricht.

9. Haftungsbeschränkung
1. Die Software wurde nach bestem Wissen und Gewissen so entwickelt, dass sie möglichst alle rechtlich erforderlichen Erfordernisse der EU Verordnung 2021/2117 und der EU Richtlinie 97/129/EG erfüllt. Der Anbieter seine Mitarbeiter, Partner oder Lieferanten übernehmen aber keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden einschließlich, aber nicht beschränkt auf finanzielle Schäden, Datenverluste, oder andere immaterielle Verluste, die durch die Verwendung der Software entstehen.
2. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Nutzer ist allein für die Korrektheit der angegebenen Daten im Impressum / Backend verantwortlich. Wird eine wichtige Funktion im Backend nicht zur Verfügung gestellt, ist der Nutzer dafür verantwortlich dies dem Betreiber mitzuteilen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag beginnt mit der Registrierung und Bestätigung des Abonnements.
2. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat
3. Eine Kündigung kann in Textform erfolgen. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer besteht kein Anspruch auf Rückvergütung.
4. Wird ein Abonnement nicht verlängert, werden die Landingpages nicht mehr ausgeliefert und sind daher über die QR Codes nicht mehr erreichbar.
11. Datenschutz – Geheimhaltung

Der Anbieter behandelt alle Geschäftsvorgänge vertraulich und verpflichtet auch Dritte dazu.

12. Änderung der AGB
1. Der Anbieter kann die AGB aus sachlichen Gründen ändern und wird Bestandskunden zwei Wochen vorher informieren.
2. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen.
13. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem österreichischen deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist A- 3500 Krems.